Präambel

Die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie – viele Menschen engagieren sich hier ehrenamtlich für unser Zusammen­leben. Ein vertrauensvolles Miteinander ist die Basis dafür, dass gute Ideen zu guten politischen Entscheidungen führen. Wir setzen dabei klare Prioritäten. Wir orientieren uns am Leitbild der solidarischen Gesellschaft. Chancengleichheit, Gleichstellung und

soziale Gerechtigkeit sind unsere Richtschnur.

Das ist für uns Zuverlässigkeit und Bürgernähe. Wir beteiligen Vereine und Verbände, Beiräte und sonstige Organi-sati­onen, die Menschen im Kreis und treffen wichtige Entscheidungen im Dialog.

Ziel unseres Handelns ist das solidarische Zusammenleben in der kommunalen Gemeinschaft. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind alle Menschen gleichwertige Mitglieder dieser Gemeinschaft, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, von Geschlecht, Hautfarbe oder Religion.Aus diesem Menschenbild resultiert unser Anspruch: Alle Menschen müssen gleichberechtigt teilhaben können. Eine ge­rechte Politik wird als Gegenstück zu den ökonomischen Kräften des „Raubtierkapitalismus“ dringender denn je gebraucht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten des Kreises Segeberg beziehen unser kommunales Selbstverständnis aus der Zusammen­arbeit mit den Kommunen und mit anderen politischen Ebenen. Viele Herausforderungen in einer Region lassen sich nur gemeinsam lösen, das unterscheidet uns von Wählergemeinschaften.

Wir verstehen uns – mit unseren vielfältigen Verankerungen sowohl in städtische Zentren als auch im ländlichen Raum – als Moderatoren, Ideengeber und Motor für eine aktive Gestaltung der gemeinsamen Zukunft.

I. Wir wollen den Kreis Segeberg zukunftsfähig machen

Digitalisierung

Nicht nur in unserer Gesellschaft, auch im Kreis Segeberg, in unserer Wirtschaft, unserer Kultur und der Politik kommt es durch die digitale Revolution zu tiefgreifenden Veränderungen. Uns muss es gelingen, diesen Prozess zu steuern, denn Chancen und Risiken der Digitalisie­rung liegen nah beieinander.

Zudem wollen wir einen flächende­ckenden Ausbau der Internetzugänge mit Glasfaser vorantreiben. Als Teil der Digitalisierung werden wir uns für frei zugängliches WLAN an allen öffentlichen Gebäuden und Freizeitanlagen einsetzen.

Gesundheit

Wir setzen uns dafür ein, die ärztliche, pflegerische und therapeu­tische Versorgung kreisweit sicher zu stellen. Auch die Medizin und die ärztliche Betreuung befinden sich im Wandel. Diese Entwicklung wollen wir begleiten und Projekte der Telemedizin unterstützen.

Die Lebensmittel- und Hygieneüberwachung muss mit ausreichend Perso­nal und Sachmitteln ausgestattet sein. Wir wollen, dass das Gesund­heitsamt Projekte zum Thema Gesundheit für Kinder im Vorschulalter anregt und koordiniert. Wir setzen uns auch weiterhin für die Mög­lichkeit der wohnortnahen Geburt ein.

Uns ist die Vor- und Nachsorge durch freiberufliche Hebammen wichtig.

Mobilität

Im ÖPNV sollen der schienengebundene Verkehr und der Busverkehr aufeinander abgestimmt werden (integraler Taktverkehr). Wir wollen Taktverdichtung im Zuständigkeitsbereich der VGN (Verkehrsgesellschaft Norderstedt) auf der A2 genauso wie bei der Nord­bahn Neumünster – Bad Segeberg – Bad Oldesloe. Wir setzen uns für eine attraktive ÖPNV-Ausstattung ein (z.B. von Bussen mit WLAN).

Wir wollen das Mobilitätskonzept umsetzen und die Nahmobilität fördern. Wir wollen den Bau von Fahrradparkhäusern (z. B. Bike & Ride an den ÖPNV-Knotenpunkten) und den barrierefreien Ausbau von Halte­stellen fördern.

Wirtschaft

Wir wollen durch ein gezieltes Standortmarketing die Identität unse­res Kreises stärken und damit den Kreis innerhalb des Landes und der Metropolregion Hamburg entsprechend positionieren. Wir wollen das Bewusstsein für die Stärken und die Standortvortei­le unseres Kreises schaffen, die Bindung von Unternehmen und der Bevölkerung an unseren Kreis ausbauen und damit aktive Fachkräfte­sicherung fördern.

Regionale Produkte und Unternehmen aus unserem Kreis werden wir durch zielorientierten Einsatz der kreiseigenen Wirtschafsförderungsgesellschaft unterstützen.

Regionalentwicklung

Wir wollen den Ostkreis als Wirtschafts- und Tourismusstandort stär­ken. Wir sehen ein hohes Entwicklungspotential im Kurzzeittourismus, also bei den Tagesgästen in unserem Kreis. Durch den weiteren Ausbau der touristischen Infrastruktur, z. B. durch vernetzte digitale Informationssysteme und eine positive Imagebildung für unseren Kreis wollen wir diese Potentiale nutzen.

Wir unterstützen die Erstellung des Entwicklungskonzepts A 20 und setzen uns für eine starke Beteiligung der Anliegerkommunen ein, damit diese sich wirtschaftlich entwickeln und zukunftssichere Planungsentscheidungen treffen können.

Infrastruktur

Wir werden uns verstärkt für den Ausbau und den Erhalt von Stra­ßen und Radwegen einsetzen.

Damit die Wohnqualität in unseren Kommunen nicht mehr als nötig unter dem zunehmenden Verkehrsaufkommen leidet, wollen wir uns – wo sinnvoll – für den

Neubau von Umgehungsstraßen einsetzen.

Arbeit

Wir Sozialdemokraten im Kreis Segeberg wollen eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen.

Wir werden die Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen, um die Wirtschaftskraft unserer Städte und Gemeinden zu stärken und um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen oder zu sichern.

Dies kann junge Menschen und ihre Familien dauerhaft an unsere Städte und Gemeinden binden. Vor allem hier entscheidet sich die Zukunft unserer Kommunen.

Unser Kreis zeichnet sich in der Metropolregion Hamburg durch eine hohe Wirtschaftskraft aus.

Die wirtschaftliche Entwicklung im Span­nungsfeld zwischen der Metropolregion Hamburg und der KERN-Regi­on Kiel bietet uns gute Zukunftschancen.

Während der Süd­west­kreis von der unmittelbaren Nähe Hamburgs profitiert, ist der Nordosten unseres Kreises durch touristische und landwirtschaftliche Nutzung dominiert.

Eine Zusammenarbeit in Südholstein über die Kreisgrenzen hinweg mit den Kreisen Pinneberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg werden wir ausbauen.

Wir wollen sicherstellen, dass mit einer Förderung innovativer Betriebe eine nachhaltige, umwelt- und ressourcenschonende Wirtschafts­politik betrieben wird.

Während die Entwicklung auf der Achse im Südwestkreis eine Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften aufweist, stellt sich im strukturschwächeren „Restkreis“ zunächst primär die Frage nach Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Wir wollen Bündnisse für Arbeit und Ausbildung auf regionaler Ebene fördern, ebenso die Entwicklung von Beschäftigungskonzepten mit Wirtschaftsverbänden, Arbeitsamt und den Kammern wie auch Konzepte für lebenslanges Lernen, um Arbeitsplätze zukunftssicher zu machen.

Wohnraum

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt für uns eine Priorität.

Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Konzepte entwickeln, wie wir mehr Abawrrierefreien und bezahlbaren Wohnraum im Kreis schaffen können.

Umwelt

Wir werden die landschaftliche Attraktivität unseres Kreises schützen und pflegen.

Die Vielfalt einerseits (Geest-, Knick- und Moränenlandschaft) und der damit verbundene Naherholungswert innerhalb der Metropolregion andererseits sind von unschätzbarem Wert.

Dieses werden wir zu erhalten wissen.

Finanzen

Wir werden uns für mehr Transparenz bei der Haushaltsplanung und -überwachung einsetzen.

Dazu zählt für uns die Einführung eines Doppelhaushalts, verbunden mit einem monatlichen Berichtswesen.

Unser Ziel ist es, mehr Vertrauen bei den Kommunen in Bezug auf die Verwendung von Steuereinnahmen zu schaffen.

Immobilien

Wir werden uns für moderne,

barrierefreie und energieeffiziente Gebäude im Eigentum des Kreises einsetzen.

Dazu gehören für uns Verwaltungsgebäude, die bürgerfreundlich sind und gleichzeitig optimale Arbeitsbedingungen bieten, und insbesondere auch unsere Schulgebäude, um ein erfolgreiches, zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen.

Kreisverwaltung

Wir wollen eine Verwaltung, die ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht wird und unsere natürlichen Lebensgrundlagen vorbildlich schützt.

Außerdem wollen wir, dass die Dienstleistungen des Kreises, der Gemeinden, Ämter und Städte elektronisch oder ortsnah angeboten werden.

Sicherheit

Die Kreisfeuerwehrzentrale und der Kreisfeuerwehrverband sollen ausreichende Mittel erhalten, um die zentrale Unterstützung für den Brandschutz und Katastrophenschutz sicherzustellen.

Wir wollen, dass die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erleichtert und das Ausschreibungsverfahren durch die Kreisverwaltung unterstützt wird.

Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung in Kindergärten und Schulen sollen noch mehr Aufmerksamkeit erhalten. Wir unterstützen diese Maßnahme finanziell.

II. Wir wollen einen familienfreundlichen Kreis Segeberg

Wir wollen ein politisches Umfeld, in dem Familien sich gut aufgeho­ben fühlen und die Gleichberechtigung von Frau und Mann verwirklicht ist.

Wir werden eine freie und soziale Bürgergesellschaft fördern, in der soziale Sicherheit und Gerechtigkeit bestehen.

Dazu werden wir den ständigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Segeberg suchen und führen.

Der Mensch steht stets im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik.

Familie

Der Schutz von Familien, Jugendlichen und Kindern und deren herkommens­ und einkommensunabhängiger Zugang zu Bildung und Kultur stehen für uns an vorderster Stelle.

Unser besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien, die Unterstützung benötigen.

Die Gründung von Bündnissen für Familien auf Kreisebene werden wir unterstützen und, wo es gewünscht wird, auch begleiten.

Um auf Veränderungen und Probleme in häuslicher Erziehung, Kindertagesstätten, Schulen und Unterricht zeitnah reagieren und um Vereinbarungen mit Eltern, Schülerinnen und Schülern, Sozialarbeitern, Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern treffen zu können, wollen wir möglichst wohnortnah Beratung und Hilfen

anbieten. Dem wachsenden Bedarf nach öffentlicher Beratung für Eltern wollen wir entsprechen.

Wir wollen die Erziehungsarbeit der Eltern besser unterstützen, indem wir diese Beratung durch Angebote für eine ganztägige Betreuung ergänzen.

Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Entscheidende Voraussetzung dafür ist die Sicherstellung der Kinderbetreuung.

Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Einrichtung von mehr Plätzen in Krippen und Kindertagesstätten sowie Horteinrichtungen.

Wir werden die Kindertagespflege weiter ausbauen und fördern.

Die Anwerbung, Ausbildung und Unterstützung geeigneter Kindertagespflegepersonen muss weiter intensiviert werden.

Wir werden darauf achten, dass die erreichten Standards nicht abgesenkt werden.

Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung stehen für uns gleichrangig nebeneinander und sind Voraussetzung für Chancengleichheit und -gerechtigkeit aller Kinder.

Wir setzen uns dafür ein, die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten abzuschaffen.

Wir wollen die Kostenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungen wieder abschaffen.

Zudem wollen wir die im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusammengeschlossenen Busunterneh­men und die Schulen veranlassen, Fahrpläne und Stundenpläne besser abzustimmen. Wir wollen unserer Jugend Zukunft bieten. Dazu gehören Hilfen beim Übergang von Schule in den Beruf.

Wir werden die Jugendberufsagentur fördern und ausbauen.

Wir werden die politische Beteiligung von Kindern­ und Jugendlichen weiter fördern, unter anderem durch die Förderung des Vereins politischer Jugend und der

Weiterentwicklung des Demokratieplanspieles „Jugend im Kreistag“.

Kinder

Im Kampf gegen Vernachlässigung und Gewalt gegen die Schwächs­ten unserer Gesellschaft, gegen Säuglinge und Kinder, werden wir das bereits bestehende Angebot zum Schutz von Kindern und zur

Bera­tung ihrer Erziehungsberechtigten stetig verbessern und wirksamer gestalten.

Dies bedarf einer verlässlichen und tragfähigen Prävention.

Wir wollen Information und Beratung für Eltern und Erziehungsper­sonen einschließlich Hausbesuche durch Familienhebammen sowie Angebote der Frühförderung.

Untersuchungen zur Früherkennung, frühe Hilfen und soziale Frühwarnsysteme – insbesondere für Familien in schwierigen Lebenslagen – sollen durch Vernetzung von Jugendhilfe, Jugendamt, Kinderschutz­bund, Familienbildungsstätten, Polizei, Justiz und Schule eine höhere Verbindlichkeit erhalten. Unser Ziel ist es, Anzeichen von Kindeswohlgefährdung früher wahrzunehmen, um dann schneller handeln zu können.

Dieses soll durch verbesserte Kooperation und lokale Vernetzung der verschiedenen Hilfen und Frühwarnsysteme und durch die verbind­liche Teilnahme

an Früherkennungsuntersuch-

ungen sichergestellt werden.

III. Wir wollen einen lebenswerten Kreis Segeberg

Inklusion

Die Integration von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind und hier hoffen eine neue Heimat zu finden, ist eine der Schlüsselaufgaben, deren Gelingen für den sozialen Frieden in unseren Kommunen entscheidend sein wird.

Große Verdienste haben sich dabei die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in den Kommunen erworben, deren Engagement wir weiterhin unterstützen und hauptamtlich begleiten wollen.

Auch wenn das Handlungskonzept Migration die Situation aller Menschen mit Migrationshintergrund zum Gegenstand hat, muss sich auch die Lebenssituation der Geflüchteten darin wiederfinden.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Kreis Sprachkursangebote für diejenigen ermöglicht, die aus verschiedensten Gründen die bereits vorhandenen und von Bund und Land geförderten Sprachkurse nicht besuchen können.

Menschen mit Migrationshintergrund müssen mit gleichen Chancen, Rechten und Pflichten in die bürgerliche Gemeinschaft aufgenommen werden.

Wir werden kommunale Konzepte entwickeln und umsetzen, in denen die Aktivitäten der Träger freier Wohlfahrtspflege, der Kirchen, ehren­amtlichen Organisationen, der örtlichen Wirtschaft und der Bildungsträger koordiniert werden.

Hier muss auch die Arbeit von Selbsthilfegruppen eingebunden werden, dazu unterstützen wir die Einrichtung einer kommunalen Integ­rationsstelle für Selbsthilfe (KISS). Damit wird erreicht, dass Menschen aus allen Kulturkreisen sich aktiv an unserem gesellschaftlichen Leben beteiligen können.

Die Zuwanderung von qualifizierten Migrantinnen und Migranten und deren gleichberechtigte Eingliederung in unsere Städte und Gemein­den werden an Bedeutung gewinnen.

Der Aktionsplan Inklusion ist ein Erfolg in der vergangenen Wahlperiode. Die dort beschlossenen Maßnahmen werden wir begleiten und weiter entwickeln.

Der Kreis wird die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes als Modellkommune begleiten.

Wir fordern dazu einen Maßnahmenkatalog zum persönlichen Budget. Damit wollen wir erreichen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen eine pass- und zielgenaue Hilfe erhalten, die ihnen ein weitge­hend selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Wir wollen, dass das Bildungs- und Teilhabepaket einer Überprüfung unterzogen wird und dass die Leistungen ausreichend und diskrimi­nisierungsfrei gewährt werden.

Eingliederungshilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe.

Dazu ist es u.a. geboten, die vorhandenen Stellen für Schuldner­ und Suchtberatung im jetzigen Umfang zu erhalten, Strukturen weiter zu entwickeln und insbesondere Maßnahmen für Prävention auszubauen.

Im Bereich der Psychiatrie werden wir Sorge tragen, dass mit der Einrichtung von Begegnungsstätten der Vereinsamung entgegengewirkt wird.

Zudem wollen wir alle Hilfen ausbauen, die eine stationäre Unterbrin­gung weitgehend entbehrlich machen. Auch hier gelten unsere Grundsätze: „ambulant vor stationär“ und erst recht „selbstbestimmt vor fremdbestimmt“.

Um Vereinsamung im Alter entgegenzuwirken, wollen wir Begeg­nungsstätten, wie z.B. Mehrgenerationenhäuser, fördern.

Soziales

Wir werden weiterhin sozialpolitisch wichtige Projekte von überörtli­cher Bedeutung fördern, wie das Frauenhaus Norderstedt, die Betreuung von obdachlosen Personen, zusätzliche Sprachkurse für Asylsu­chende und den Pflegestützpunkt.

Für uns steht in der Sozialpolitik der Mensch, der Hilfe sucht, im Mittelpunkt.

Das bedeutet für uns, dass der Kreis versuchen muss, dort zu helfen, wo Hilfe Not tut, statt wie bisher Zuständigkeit und Anspruchsberechtigung zu prüfen.

Daher fordern wir die Einführung eines „Sozialen Dienstes für Erwachsene“.

Zu einer funktionierenden Sozialpolitik gehört genauso eine vernünftige personelle Ausstattung der Verwaltung für ihre Arbeit. Wir werden auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass die Verwaltung in der Lage ist, die wachsenden Aufgaben und immer höheren Anforde­rungen zu bewältigen.

Wir wollen verstärkt die Beschäftigung von Menschen mit Behinde­rungen in der Verwaltung fördern.

Wir fordern einen umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht für den Kreis Segeberg, der die vorhandenen Daten zur Sozialstruktur und zur demografischen Entwicklung bündelt und weitere ggf. notwendigen Daten erhebt, damit die Sozialpolitik des Kreises eine Datengrundlage für ihr politisches Handeln hat. Der Kreis sollte diesen Bericht in Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie erstellen.

Kultur

Die Vielfalt kultureller Angebote in den Kommunen ist ein wichtiger Bestandteil des Zusammenlebens, den wir erhalten und auch weiter ausbauen wollen.

Einen wesentlichen Anteil haben dabei der Verein für Jugend- und Kulturarbeit (VJKA) sowie die Musikschulen, deren Arbeit wir auch weiterhin unterstützen werden.

Den Bestand an Standortbüchereien und die Fahrbücherei wollen wir erhalten und – wo Bedarf besteht – ausbauen und finanziell unterstützen.

Wir fordern die Einrichtung eines Kreiskulturbüros, um die kreisweite Kulturarbeit besser lenken und fördern zu können. Unser mittelfristiges Ziel ist die Gründung einer Kreiskulturstiftung, die alle bisherigen Aufgaben der Kulturförderung bündelt.

Bildung

Alle allgemeinbildenden Schulen sollen Ganztagsschulen sein. Wir werden uns auf Landesebene dafür einsetzen, dass gebundene Ganztagsschulen Normalität werden.

Wir wollen ein ortsnahes Schulangebot und streben die Erhaltung kleiner Grundschulen an. Dazu ist ein aktueller Schulentwicklungs­plan unabdingbar.

Wir wollen die Schülerbeförderungskostenbefreiung auch für Schüler der Oberstufe bzw. der Berufsschulen.

Wir wollen den Bau und die Sanierung von Lehrschwimmbecken fördern.

Wir werden uns für ortsnahe Schuleignungsuntersuchungen einsetzen.

Förderzentren für geistige Entwicklung

Wir werden auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass sowohl durch die sachliche Ausstattung als auch durch entsprechende Bauten den Schulen eine erfolgreiche Arbeit ermöglicht wird.

Auch streben wir an, die Nachmittags- und Ferienbetreuung sicherzustellen.

Berufsbildungszentren

Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels geht es uns darum, verstärkt für junge Menschen durch gute (Aus-)Bildung die beruflichen Startchancen im Kreis zu erleichtern.

Dafür werden wir durch entsprechende sachliche Ausstattung und auch Bauten Mittel zur Verfügung stellen.

Wir werden weitere bedarfsorientierte Ausbildungsgänge für Erzieher und sozialpädagogische Assistenten fördern.

Daneben werden wir weiterhin alles daran setzen, um die Fachgymnasien an den Berufsbildungszentren (BBZ) als zweiten Bildungsweg zu erhalten.

Aus-und Weiterbildung

Volkshochschulen, den Verein für Jugend und Kulturarbeit (VJKA) und andere Weiterbildungseinrichtungen werden wir weiterhin fördern. Wir wollen eine Fachhochschule in Kooperation mit der Wirtschaft und Wissenschaft im Kreis einrichten.

Freizeit und Sport

Unser Ziel ist es, den Kindern und Jugendlichen im Kreis einen Raum zum Aufwachsen zu schaffen, der ihnen die besten Bildungs- und Entwicklungsangebote bietet.

Dazu gehört neben gut ausgestatteten Kindertagesstätten, Schulen und Sporteinrichtungen auch ein breites Angebot für Freizeitgestaltung.

Offene Jugendarbeit, den Kreisjugendring sowie die jugendfördernde Arbeit des Kreissportverbandes und seiner Vereine werden wir ver­stärkt

unterstützen.

Die Arbeit des Kreissportverbandes ist uns wichtig. Wir werden auch zukünftig ein offenes Ohr für die Wünsche und Probleme des Sports im Kreis haben und dafür unsere Unterstützung zusagen.

Gemeinsam mit dem Kreissportverband wollen wir zeitgemäße Lösungen für die Förderung des Vereinssports finden, sowohl in der investiven Förderung als auch für ehrenamtlich Aktive.

Leben im Alter

Angesichts des demografischen Wandels wird die Zahl der älteren Menschen weiter ansteigen.

Deshalb sind Wohnen, Gesundheit und Verkehr Bereiche, in denen ausreichend altersgerechte und barrie­refreie Infrastrukturen geschaffen und vorgehalten werden müssen.

Dies bedarf einerseits mehr altersgerechter und kleinerer Wohnungen. Andererseits wollen wir durch neue kreative Angebote von Tagesstät­ten, alternativen Wohnformen und Mehr-Generationen­-Projekten der zunehmenden sozialen Isolierung und Vereinsamung älterer Menschen begegnen. Ganz besonders setzen wir uns für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben älterer Menschen in ihrer gewohnten Umgebung ein, so lange es den Bedürfnissen der Betroffenen hentspricht.

Auch der öffentliche Personennahverkehr muss sich stärker auf die Anforderungen älterer Fahrgäste einstellen.

Hier werden wir auf die Entwicklung und Umsetzung kreativer regionaler Lösungen hinwirken.

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