Leider habe ich nicht wie alle Mitglieder die Unterlagen zum Mitgliedervotum bekommen. Dazu später mehr.

Vorneweg: jede/r der Zustimmung oder Ablehnung argumentativ begründen kann, zolle ich Respekt. Für Viele gibt es gute Gründe zuzustimmen, ebenso gibt es für Viele gute Gründe, abzulehnen. Ich entscheide mich nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern, wie schon 2013, differenziert.

Ich sage „Nein“.

Warum? Grundlage meiner Entscheidung sind mehrere Bereiche: inhaltlich, personell und, als Resultat aus beidem, zukunftsperspektivisch. Es ist eine vielschichtige Entscheidung.

Inhaltlich stehen für mich zwei Fragen im Vordergrund:

• Machen die Inhalte das Leben der Menschen in Deutschland besser?
• Machen die Inhalte das Leben der SPD besser?

Vorneweg: jeder Vertrag mit der SPD ist besser als einer ohne sie. Natürlich sind 8000 Pflegestellen besser als keine. Oder 2 Milliarden € für den Sozialen Wohnungsbau besser als keine. Und natürlich ist eine Rentenfestsetzung von 48 % gut – auch wenn sie nur 0,6 % über der bereits veröffentlichten Prognose liegt.

Am Ende bleibt für mich aber der Eindruck, daß da zu kurz gesprungen wurde. Egal, mit wem ich gesprochen habe über die Themen des Koalitionsvertrags (mit Pflegern über die Stellen, mit Leuten aus der Wohnungswirtschaft über den Sozialen Wohnungsbau, über Umwelt oder Europa), die Statements waren immer die gleichen: „Das reicht bei weitem nicht“, „Das ist ja ganz nett, aber ein Tropfen auf den heißen Stein.“ „Ja, natürlich hilft das – aber nicht weit.“

Besser als „Nichts“ ist das alles, natürlich.

Trotzdem muss ich hier vom Ende her denken – also von 2021 aus. Und da stelle ich mir die Frage „Können wir als SPD mit solch minimalen Verbesserungen erfolgreich vor die Bürger treten?“

Ja. Kann man. Wenn man den Anspruch hat, Mehrheitsbeschaffer zu sein. Für FDP, Grüne und Linkspartei, die zwischen 7 und 14 % pendeln, sind das auch tatsächliche Erfolge.

Nein. Kann man nicht. Wenn man den Anspruch hat, linke Volkspartei zu sein, sind Kompromisse, die maximal an der Oberfläche kratzen, keine Erfolge. Die SPD definiert sich meines Erachtens als führende Regierungspartei in konträrer, alternativer Position zu CDU/CSU.

Wer 2021 mit dem Anspruch, die Regierung nicht nur zu stellen sondern zu führen antreten will, kann mit solchen Kompromissen nicht überzeugen.

Inhaltlich habe ich meine Zustimmung an drei Punkten aus dem Sondierungspapier und dem Auftrag des Parteitags festgemacht:

• Familiennachzug – man wollte hier zu substanziellen Verbesserungen kommen
• Sachgrundlose Befristungen stoppen und
• Das Ende der Zweiklassenmedizin einleiten

Dazu kommt für mich die Spitzensteuersatzerhöhung, die wichtig als soziale Partei ist, um die Schere zwischen Arm und Reich zumindest teilweise zu schließen, es aber nicht mal durch die Sondierungen schaffte.

Die Ergebnisse der Verhandlungen sind ernüchternd:

• vom 1000er-Familiennachzug kamen aus den Verhandlungen der 1000er-Familiennachzug + eine Handvoll Härtefälle heraus. Das widerspricht bei allen notwendigen Kompromissen meinem Selbstverständnis von Menschlichkeit.
• Sachgrundlose Befristungen wurden von 24 auf 18 Monate gekürzt, was konkret heißt, daß Leute, die von Befristung zu Befristung leben nun noch weniger Sicherheit haben. Kettenbefristungen soll es jetzt zwar nicht mehr geben, aber von einem bahnbrechendem Erfolg kann man hier auch nicht reden.
• Zuguterletzt der Ausstieg aus der Zweiklassenmedizin, der mit einem Prüfauftrag über Arzthonorare zu Ende ging.

Hier wurden bei allen drei Vorgaben die Hürden gerissen. Anstatt daß das thematisiert wurde, legte man plötzlich den Fokus auf gänzlich andere Themen: Kinderarmut war plötzlich „Herzensthema“, dazu Europa. Sehr schön – leider spielte das im Wahlkampf schlicht keine Rolle.

Für verwirrte Sozialdemokraten war keine Zeit: jetzt lief die Begeisterungsmaschinerie des Willy-Brandt-Hauses erst richtig an. Auf einmal hatte man alles durchgesetzt, der Koalitionsvertrag ein Ausbund sozialdemokratischer Grundsätzlichkeiten. Wer klug und vernünftig sei, müsse dem zustimmen, ließ Olaf Scholz verlautbaren. Und vergrätzte damit gleich mal die Hälfte der eigenen Partei.

Alles in allem: Was für ein Gegensatz zum 24. September! Damals war man in der Gesamtpartei davon überzeugt, die Wahl ist verloren, Konsequenz daraus: Opposition.

Nun war die Parteispitze völlig begeistert von bahnbrechenden Errungenschaften, von Themen wie der Rückkehr von Teil- in Vollzeit (was als Erfolg verkauft wurde, obwohl es schlicht vier Jahre von der Union blockiert worden ist) oder dem Breitbandausbau, den Merkel seit 12 Jahren auf der Agenda hat.

Inmitten dieser eh schon zweifelhaften Werbeoffensive platzte dann die Meldung, Schulz wolle entgegen früherer Aussagen nun doch Außenminister werden. Widerspruch aus der Parteispitze? Null. Offenbar ging man davon aus, gäbe er den Parteivorsitz ab, könne man das vor der Partei und in der Öffentlichkeit durchbekommen. In weiser (?) Voraussicht nominierte man Nahles vorneweg – an den Statuten der Partei vorbei.

Kurz: obwohl man eigentlich über den Koalitionsvertrag und dessen Inhalte debattieren wollte, startete man eine Personaldebatte. Hilflos wirkten die Appelle des stellvertretenden Vorsitzenden Stegner, man möge jetzt bitte Disziplinlosigkeiten sein lassen.

Wer hatte denn damit begonnen?

Gegenkandidaten um den Parteivorsitz (inzwischen vier) wurden geflissentlich bei persönlichen Zusammentreffen ignoriert.

Offenbar tut man seitens der Parteispitze alles, um sofort als elitärer, abgehobener, persönlich bestens vernetzter Politzirkel, als gelungene Kreuzung zwischen ZK, Politbüro und Kasperletheater erkannt zu werden. Daß das in einer Partei wie der SPD nicht funktionieren kann, hätte jeder Ortsvereinsvorsitzende dem Parteivorstand erklären können.

Merke: vor Inhalten kommt Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Diese Führung feiert dagegen ein Festival für Politikverdrossenheit ab, das wirklich jedes noch so kleine Vorurteil vollumfänglich bestätigt. Chapeau!

Nun soll am 22. April mit Nahles als erster Frau Erneuerung gewagt werden. Daneben werden weiter Jubel-Mails verschickt, vorgefertigte Reden für Ortsvereine versandt und den Abstimmungsunterlagen dreiseitige Werbebotschaften beigelegt – all das vor einem ebenfalls ignorierten Parteitagsbeschluss, man wolle bei dieser Entscheidung die diskursive Bandbreite erhalten.

Glaubwürdig Vertrauen baut man so nicht auf. Man zerstört es nachhaltig, sogar gleich noch bei den eigenen Leuten. Wenn Unprofessionalltät definiert werden müsste: hier wäre ein guter Anfang.

Das einfache Parteimitglied soll derweil die 180°-Kehrtwende des Parteivorstands bejubeln, sich über eine Frau an der Spitze freuen (Simone Lange wäre übrigens auch eine…) und ansonsten „Disziplinlosigkeiten“, die man selbst ja nicht verursacht, sein lassen. Offenbar scheint man im Raumschiff Berlin nicht zu verstehen, warum dieser Riesenslalom, den man veranstaltet, nicht zu Begeisterungsstürmen verleitet. Sigmar Gabriel war als Mister Zickzack dagegen ein Ausbund an Stabilität.

Derweil verwaltet die CSU das Zukunftsthema Digitalisierung und Seehofer bekommt das Thema Sozialer Wohnungsbau. Das normale SPD-Mitglied wünscht sich derweil die eigene Partei endlich wieder auf „Zack“ – auf „Zickzack“ ist sie ja schon.

Ist das diese „Erneuerung“? Mit einer Parteispitze, die jetzt dringend zurück in Regierungsämter will, die sich nicht die Mühe macht, die Fußtruppen zu verstehen und die sich in einer Wagenburg einigelt – dabei mit jedem Winkelzug versucht, Ängste zu schüren nach dem Motto „Große Koalition oder Untergang“?

Das ist alles – staatspolitisch ist es nicht. Verantwortlich ist es auch nicht.

Es spaltet und zeigt – leider! – wie unvorbereitet wir mit diesem Personal für Regierungsverantwortung sind.

Wir brauchen mehr denn je neue Orientierung. Neue Glaubwürdigkeit und neues Vertrauen – auch in uns selbst. Neue Inhalte braucht es. Und, ja, auch dringend neues Personal, das, sollte es zu einer Großen Koalition kommen, die SPD positiv nach außen und mit eindeutiger Haltung nach innen (auch gegenüber Regierungspartnern) vertritt.

Ob das eine Frau kann, die seit 20 Jahren in der Parteispitze engagiert ist und als eines der Gesichter der Großen Koalition gilt, die nach außen mit „Bätschi“, „Auf die Fresse“, Pippi-Langstrumpf-Gesangseinlagen und als Clown verkleidet im Nachtmagazin von sich reden macht, möchte ich bezweifeln. Mich repräsentiert sie nicht – obwohl sie sicherlich eine fähige Politikerin ist. Das Amt, das sie anstrebt, passt nicht.

Ich bin überzeugt: Wir befinden uns in einer Umbruchphase. Weltweit. Brexit, Trump, Kurz und Macron zeigen es. Wer denkt, mit verwaltendem Politikstil, der sich Anleihen bei professionellem Management wie Merkel nimmt könne zukünftig gestalten, wird scheitern.

Politik ist Emotion. Politik ist auch oft nicht vorhersehbar und überraschend. All das muss sich im Alltag (auch im parlamentarischen) widerspiegeln. Tut sie das nicht, entfernt sich die Politik von den Menschen. Eine erneute Große Koalition widerspricht all dem. Das Parlament muss gestärkt werden, Rechtsextremen darf es nicht zu einfach gemacht werden, sich gegenüber einem Zusammenschluss der Großen zu profilieren. Wohin das führt, kann man in Österreich besichtigen.

Geben wir denen, die wir direkt gewählt haben, die Verantwortung. Machen wir es Merkel nicht einfach. Eröffnen wir uns Möglichkeiten, lassen wir das Unerwartete zu.

Kurz: Lasst uns kreativ sein. Wir können nur gewinnen.

Ich wohne seit über vier Jahren an der gleichen Adresse. 2013 habe ich wie alle meine Unterlagen bekommen, jegliche Post aus Berlin kommt seit Jahren zuverlässigst bei mir an – vom Vorwärts über Einladungen der Bundestagsfraktion bis hin zum FES-Jahresprogramm.

Ich hätte also nicht die geringste Annahme, daß die Unterlagen nicht ankommen und war dementsprechend auch nicht übermäßig besorgt, sie nicht direkt am ersten Tag zu erhalten.

Leider gingen Hinweise, was man denn im Fall der Fälle zu tun hätte, wenn das nicht klappt, nicht an die breite Öffentlichkeit – wichtiger schienen Meldungen über die großartige Mitbestimmung zu sein.

Im Nachhinein hat man eh kaum eine Chance: die Unterlagen werden 1x aus einem Postverteiler versandt, ist der Haken bei der richtigen Adresse gesetzt, ist das Willy-Brandt-Haus aus der Verantwortung entlassen. Kommen die Unterlagen nicht an, ist die Post zuständig, die dann nachforschen kann – aber erst, nachdem man das im WBH angezeigt hat.

Daß Nachforschungen, wo denn nun ein Brief verschollen ist, binnen weniger Tagen zu Erfolgen führen, ist mehr als unwahrscheinlich – in der Regel sucht man da mehrere Wochen. Zu lang für das zweiwöchige Votum.

Alternativen gibt es keine:

• Nur die Briefe, die auch ausgegeben wurden, werden wieder akzeptiert. Schickt man ein Einschreiben, wird das vernichtet. Es fällt zumindest nicht in den Pool und wird daher auch nicht berücksichtigt.

• Gut haben es Sozialdemokraten aus dem Ausland: die dürfen digital abstimmen. Was weltweit klappt, ist in Deutschland offenbar zu unsicher.

Zugegeben: außerhalb Deutschlands sind nur einige tausend Mitglieder organisiert. Warum man bei den in dieser Größenordnung ebenfalls anzutreffenden deutschen Rückläufern oder Fehlsendungen nicht nach Identitätsfeststellung das digitale Portal auch aufstoßen kann, erschließt sich mir nicht.

Ich möchte mich beim freundlichen Service des WBH ausdrücklich bedanken – trotzdem sollte sich die Parteispitze vielleicht überlegen, beim nächsten Mal weniger WhatsApp-Messages mit Jubelmeldungen zu verschicken sondern wirklich sicherstellen, daß jeder abstimmen kann, analog wie digital – und das Verfahren nicht an die Deutsche Post outsourcen, wo dann gilt: Entweder klappt‘s – oder nicht. Alternativen brauchen wir nicht. Dafür ist das zu wichtig.

Auch über solche Initiativen gewinnt man Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

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